Premier Nečas will Mehrwertsteuererhöhung gegebenenfalls mit Vertrauensfrage verbinden

Premier Petr Nečas ist bereit, die Mehrwertsteuererhöhung dem Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal vorzulegen, sollte die Verabschiedung am Dienstag scheitern. Dies soll der Premier angeblich am Dienstag beim Fraktionstreffen der ODS-Abgeordneten gesagt haben. Beim zweiten Anlauf wolle Nečas den gleichen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus verbinden, hieß es. Im Vorfeld hatte der Premier bereits betont, dieses Gesetz sei für die Existenz des Kabinetts äußerst wichtig.