Premier Rusnok reicht am Dienstag den Rücktritt seiner Regierung ein

Interimspremier Jiří Rusnok reicht am kommenden Dienstag den Rücktritt seiner Regierung ein. Dies haben die Minister am Freitag bei der Kabinettssitzung beschlossen. Die Beamtenregierung hatte am Mittwoch nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Sie wird aber nach der Einreichung des Rücktritts noch bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts durch den Staatspräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben.

Für die verbleibende Zeit erwägt Rusnok, den neuen Leasingvertrag mit der schwedischen Regierung über die Gripen-Abfangjäger noch abzuschließen. Hingegen werde sein Kabinett wahrscheinlich nicht mehr über die Ernennung neuer Botschafter entscheiden, wie der Premier nach der Kabinettssitzung mitteilte.

Autor: Till Janzer