Premiers aus Tschechien und Slowakei kritisieren Einfluss von Wirtschaftskreisen auf Politik

Die Premierminister Tschechiens und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Róbert Fico, haben bei einer Talkshow im öffentlich rechtlichen Tschechischen Fernsehen den Einfluss von Wirtschaftskreisen auf die Politik in beiden Ländern kritisiert. Durch das politische Engagement von Unternehmern seien die Parteien diskreditiert worden, sagte Sobotka. Beide Regierungschefs sprachen sich dafür aus, Privatspenden an Parteien einzuschränken und die Finanzierung transparenter zu gestalten.

Bei der Fernsehdebatte äußerte sich Bohuslav Sobotka auch zu den Aussagen von Staatspräsident Miloš Zeman über die Studentendemonstration vom 17. November 1989. Das Vorgehen der Polizei damals sei durchaus „ein Massaker“ gewesen und dürfe nicht bagatellisiert werden, so Sobotka. Zeman hatte am Samstag gesagt, die Demonstration sei nur eine von vielen Kundgebungen gewesen und die Sicherheitskräfte seien nicht härter als sonst vorgegangen.