Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100Sat, 22 Aug 2026 19:26:12 +0200https://deutsch.radio.cz/verfassungsgericht-untersagt-oeffentlichen-arbeitsdienst-fuer-arbeitslose-8549247© 2026 Radio Prague International Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 glaubte man in Tschechien, dass nun mit starker Hand regiert werde. Denn das Kabinett von Premier Petr Nečas konnte sich damals im Parlament auf eine satte Mehrheit von Abgeordneten aus seiner Koalition stützen. Die Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Kommunisten, trat anfangs dann auch relativ zögerlich auf. Im Vorjahr aber sahen die Sozialdemokraten eine Chance, der Koalition ein Bein zu stellen. Sie attackierten die Art und Weise, wie diese gleich 14 Reformgesetze im Parlament durchpeitschte – ohne der Opposition die Möglichkeit zu geben, ihre Änderungsvorschläge einzubringen. Daraufhin legten sie beim Verfassungsgericht in Brno / Brünn Beschwerde ein. Am Dienstag fällte das Gericht nun sein Urteil. decr@radio.cz (Cesky Rozhlas)webmaster@radio.cz (CRo Webmaster) https://deutsch.radio.cz/sites/default/files/images/metari.jpg?timestamp=1591191521 https://deutsch.radio.cz/verfassungsgericht-untersagt-oeffentlichen-arbeitsdienst-fuer-arbeitslose-8549247 Radio Prague International Radio Prague International radio.prague.int@gmail.com clean 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9