Rechtsanwalt des abberufenen Polizeipräsidenten erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Kubice

Der Rechtsanwalt des Ex-Polizeipräsidenten Petr Lessy hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Innenminister Jan Kubice erstattet. Ihm zufolge habe Amtsmissbrauch begangen, indem er persönlich keine Ermittlungen vor Lessys Abberufung eingeleitet habe. Nach Aussage eines Sprechers des Innenministeriums sei der Minister dazu allerdings nicht verpflichtet.

Lessy war in der vergangenen Woche von Innenminister Jan Kubice abberufen worden, die Polizeiinspektion ermittelt gegen ihn wegen Verleumdung des stellvertretenden Chefs der Kreispolizeiinspektion Zlín.

Neueste Nachrichten

  • Prager Oberbürgermeister hilft für zwei Wochen in Krankenhaus

    22.10.2020

    Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib hat angekündigt, ab Dienstag kommender Woche in einem Krankenhaus der Stadt auszuhelfen. Der Politiker von den Piraten ist studierter Mediziner, hat aber bisher in dem Bereich keine Erfahrung gesammelt.

    Er wolle sich in der Klinik um Menschen kümmern, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion bestehe, aber die Testergebnisse noch nicht da seien, schrieb Hřib am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der freiwillige Einsatz soll demnach zwei Woche lang dauern. Weiter werde er aber an den Sitzungen des Stadtrates und des Krisenstabes teilnehmen, versicherte der Oberbürgermeister.

    Autor: Till Janzer
  • Oberster Gerichtshof benennt Grenzen für Fahrtüchtigkeit bei Drogenkonsum

    22.10.2020

    Der Oberste Gerichtshof in Tschechien hat eine Entscheidung zur Fahrtüchtigkeit bei Drogenkonsum bekannt gegeben. In ihrer Stellungnahme nennen die Richter konkrete Werte für die Konzentration von Wirkstoffen im Blut von Fahrern. Jenseits dieser Werte liege eine Fahruntüchtigkeit vor, hieß es. Damit sollen psychiatrische Gutachten bei entsprechenden Gerichtsverfahren umgangen werden können.

    Beim Wirkstoff THC, der in Marihuana vorkommt, hat der Oberste Gerichtshof zum Beispiel eine Grenze von zehn Nanogramm je Milliliter Blutserum festgelegt. Bei Kokain sind es 75 Nanogramm.

    Autor: Till Janzer
  • Das Wetter am Freitag, 23. Oktober

    22.10.2020

    Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt. Nur im Südosten Mährens sind im Laufe des Tages auch sonnigere Abschnitte möglich. Im Nordwesten regnet es hingegen zunächst örtlich. Am späteren Abend kommt es dann von Westen her in ganz Böhmen zu Niederschlägen, vereinzelt sind diese auch weiter östlich möglich. Es bleibt relativ mild bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.

    Autor: Till Janzer
  • Corona-Todesrate in Tschechien weiter relativ niedrig

    22.10.2020

    Obwohl mit den steigenden Corona-Zahlen in Tschechien auch die Zahl der tödlichen Erkrankungen mit dem Virus gestiegen ist, liegt die Todesrate hierzulande im weltweiten Vergleich immer noch relativ niedrig. Dies geht aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, wie die Presseagentur ČTK am Donnerstag berichtete.

    Demnach sind bisher 0,8 Prozent der Corona-Infizierten in Tschechien gestorben. Nur die Slowakei mit einer Todesrate von 0,3 Prozent steht innerhalb der EU derzeit besser da. In Deutschland liegt die Rate bei 2,6 Prozent, in Österreich bei 1,4 Prozent. Innerhalb der EU hat Italien mit 8,4 Prozent den höchsten Anteil an Toten zu beklagen, im restlichen Teil der Welt sind es der Jemen mit 29 Prozent und Mexiko mit 10,1 Prozent.

    Autor: Till Janzer
  • Tschechen betroffen: Bayern plant Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten

    22.10.2020

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass der Freistaat eine Corona-Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten einführen will. Das betrifft auch viele Tausend Tschechen, die regelmäßig in das Nachbarland zum Arbeiten fahren. Eine entsprechende Pflicht besteht bereits im Landkreis Cham. Dort müssen Pendler jede Woche einen negativen Test vorlegen, damit sie weiter von der Quarantäneregelung ausgenommen sind. Im Landkreis Regen wurde bis zuletzt noch darüber diskutiert. Ab wann die neue Regelung gelten soll, werde noch diese Woche geklärt, schrieb die Presseagentur ČTK.

    Der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, bezeichnete es als wichtig, dass die Grenzen weiter offen und Berufspendler von der Quarantäneregelung ausgenommen sind. Am 25. September hat das Robert-Koch-Institut ganz Tschechien zum Risikogebiet erklärt. Seitdem ist die Einreise von hier nach Deutschland nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, wenn man die Quarantäne umgehen will.

    Autor: Till Janzer
  • Staatspräsident Zeman sagt Feiern zum 28. Oktober ab

    22.10.2020

    Die traditionelle Feier mit Ordensübergabe zum tschechischen Staatsfeiertag wird dieses Jahr nicht stattfinden. Am Donnerstag hat Präsident Miloš Zeman wegen der angespannten Corona-Lage den Staatsakt am 28. Oktober abgesagt. Zeman werde zwar offiziell die Orden verleihen, die Übergabe solle aber erst im kommenden Jahr erfolgen, sagte der Leiter der Staatskanzlei, Vratislav Mynář.

    Ursprünglich wollte Miloš Zeman den Staatsakt an seinem Amtssitz auf der Prager Burg in eingeschränkter Form beibehalten. Mehrere Regierungspolitiker inklusive Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) rieten Zeman aber am Mittwoch, auf die Feier zu verzichten.

    Autor: Till Janzer
  • USA wollen Militär-Ärzte nach Tschechien entsenden

    22.10.2020

    Die USA haben angeboten, Mediziner der Nationalgarde nach Tschechien zu schicken. Insgesamt 28 Ärzte sollen das hiesige Gesundheitssystem entlasten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die tschechische Regierung will daher noch am Mittwoch bei einer kurzen Sondersitzung entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Laut Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) soll bei der Sitzung nicht nur auf das amerikanische Angebot eingegangen, sondern auch mögliche weitere Hilfen von Nato- und EU-Partnern grundsätzlich genehmigt werden.

    Die 28 Ärzte aus den USA hätten bereits in ihrer Heimat Erfahrungen gesammelt in der Bekämpfung des Virus. Dies sagte der amerikanische Botschafter in Prag, Stephen King, am Mittwoch. Die Mediziner kommen von der Nationalgarde in Nebraska und Texas.

    Autor: Till Janzer
  • Coronavirus: Fast 15.000 Neuinfektionen am Mittwoch in Tschechien

    22.10.2020

    Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat am Mittwoch in Tschechien einen neuen Rekordwert erreicht. Insgesamt 14.968 Menschen wurden positiv auf das Virus getestet. Das waren etwa 3000 mehr als am Dienstag. Insgesamt sind hierzulande aktuell 124.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Dies geht aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums hervor.

    Demnach wurden am Mittwoch 4417 Menschen mit dem Virus in tschechischen Krankenhäusern behandelt. Das sind viermal so viel wie noch Anfang Oktober. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe hat sich in derselben Zeit verdreifacht, derzeit sind es 657.

    Autor: Till Janzer
  • Weiterer Rücktritt im tschechischen Fußballverband wegen Korruptionsskandal

    21.10.2020

    Die Vorsitzende der Schiedsrichterkommission beim tschechischen Fußballverband, Dagmar Damková, hat ihr Amt sowie ihre Mitgliedschaft im Verbandspräsidium niedergelegt. Damit reagierte sie auf den Rücktritt ihres Lebenspartners, des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Roman Berbr, von all seinen Ämtern.

    Hintergrund der Rücktritte ist ein neuer Korruptionsskandal im tschechischen Fußball. Dabei sollen Schiedsrichter in der zweiten und dritten Liga bestochen worden sein, um die Ergebnisse von Spielen zu beeinflussen.

  • Staat leistet Corona-Hilfe für vom Lockdown betroffene Firmen und Selbständige

    21.10.2020

    Der Staat wird die Lohn- und Versicherungskosten für die Firmen übernehmen, die in Folge der Corona-Maßnahmen geschlossen werden müssen. Dies teilte Vizepremier Karel Havlíček (parteilost) nach der Sondersitzung der Regierung am Mittwoch mit. Die Betroffenen können die Zuschüsse aus dem Programm Anticovid beantragen, so Havlíček.

    Auch selbständige Unternehmer in Tschechien, die ihren Betrieb wegen der Anti-Corona-Maßnahmen schließen mussten, können mit Hilfsmaßnahmen rechnen. Es geht um Ausgleichzahlungen in Höhe von 500 Kronen pro Tag, Fristverlängerungen bei der Abführung mancher Steuern sowie Zuschüsse aus dem Programm Covid Miete.