Rechtsexperten: Zeman verletzt die Verfassung

Staatspräsident Miloš Zeman hat die Verfassung verletzt, als er in diesem Jahr mit der Abberufung des Kulturministers Antonín Staněk (Sozialdemokraten) und vor zwei Jahren mit der Abberufung von Andrej Babiš (Ano-Partei) vom Finanzministerposten gezögert hat. Das sagten die Verfassungsexperten Jan Kysela, Jan Wintr und Jan Kudrna am Montag während eines Seminars im Prager Abgeordnetenhaus. Thema des Seminars waren die wichtigsten Aspekte der Verfassungsklage gegen Zeman.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag über die Verfassungsklage diskutieren, die der Senat gegen Zeman wegen einer groben Verfassungsverletzung einreichen will. Um die Verfassungsklage einreichen zu können, müsse diese von mindestens auch 120 Abgeordneten unterstützt werden. Dies ist wegen des Kräfteverhältnisses in der Unteren Parlamentskammer unwahrscheinlich.