Regierung billigt Haushaltsentwurf mit Defizit von 320 Milliarden Kronen

Die Regierung hat am Montag den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2021 gebilligt. Er sieht ein Defizit von 320 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) vor, informierte das Finanzministerium. Der Entwurf rechnet mit einem Anstieg der Renten, einer Erhöhung der Lehrergehälter, höheren Ausgaben für das Gesundheitswesen und für Sozialleistungen sowie mit einem Zuwachs an Investitionen.

Der nationale Haushaltsrat, mehrere Oppositionspolitiker und eine Reihe von Chefökonomen kritisieren den Haushaltsentwurf. Auch die Sozialpartner erzielten dazu keine Einigung. Demgegenüber unterstützt Präsident Miloš Zeman den Vorschlag. Das Abgeordnetenhaus wird über den Entwurf frühestens am 16. Dezember abstimmen.

Autor: Lothar Martin