Regierung billigt neues Baugesetz

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag ein neues Baugesetz gebilligt. Die Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová, gab dies am Nachmittag via Twitter bekannt. Man habe damit einen großen Schritt für die Zukunft des Landes getan, so Dostálová. Sie erwartet unter anderem eine Verkürzung der durchschnittlichen Baugenehmigungsfrist von den jetzigen 5,4 Jahren auf ein Jahr. Das neue Gesetz soll im Frühjahr 2021 in Kraft treten.

Das Baugesetz hat viele Kritiker. Den Oppositionsparteien zufolge fehlt es ner Norm am einheitlichen Konzept. Sie stellen auch die angekündigte Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens in Zweifel.