Regierung führt Notstand nicht ein – Hauptleute für Änderungen im Pandemiegesetz

Die geschäftsführende Regierung wird den Notstand nicht einführen. Dies teilte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Dienstag nach den Gesprächen mit den Hauptleuten mit. Mährische Kreise verlangten am Montag die Einführung des Notstands, um Medizinstudenten in den Krankenhäusern einsetzen zu können. Dem geschäftsführenden Premier zufolge handelte es sich jedoch um ein Missverständnis.

Den Worten des Hauptmanns von Südböhmen, Martin Kuba (Bürgerdemokraten), zufolge sind die Hauptleute für eine Änderung des Pandemiegesetzes, die es in den betroffenen Regionen ermöglichen würde, die notwendigen Maßnahmen zu aktivieren.