Regierung von Premier Fiala legt Programm vor

Genau drei Wochen nach ihrer Ernennung hat die tschechische Regierung aus Koalition Spolu (Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09) und dem Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan ihre Programmerklärung vorgelegt. Die Prioritäten liegen dabei in der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, der außenpolitischen Orientierung auf EU und Nato sowie in der Rentenreform. Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) veröffentlichte das Strategiedokument am Freitag auf seinen Webseiten.

Als weitere zentrale Arbeitsbereiche werden darin die Bildungspolitik genannt, die Unterstützung des freien Marktes, weiterhin Umweltschutz, Wohnungsmarkt, Wissenschaft und Forschung sowie die Digitalisierung der Staatsverwaltung. Die Programmerklärung hatte das Kabinett am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Am Mittwoch kommender Woche wird Fiala um das Vertrauen des Abgeordnetenhauses bitten. Die Regierungskoalition hat in der unteren Parlamentskammer eine Mehrheit von 108 von insgesamt 200 Stimmen.