Regierung will Einheits-Mehrwertsteuer noch vor Ende des Jahres

Die geplante Einführung eines Einheits-Mehrwertsteuersatzes zur Finanzierung der Rentenreform könnte bereits dieses Jahr kommen. Am Freitag einigten sich die Ressortchefs der sieben vorrangig betroffenen Ministerien und Premier Nečas darauf, so schnell wie möglich den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf viele Produkte abzuschaffen. Wenn möglich solle die Anpassung an den regulären Satz von 20 Prozent bereits im vierten Quartal dieses Jahres geschehen, so Nečas nach dem Treffen mit den Ministern. Bei der Opposition löste der Beschluss Verwunderung aus. Die Regierung wolle damit Löcher im Staatshaushalt stopfen, so der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdeněk Škromach. Premier Nečas versicherte, dass die Mehreinnahmen durch die Einheitsmehrwertsteuer ausschließlich zur Sicherung der Renten verwendet würden.

Autor: Till Janzer