Regierungskabinett von Petr Fiala hat die Vertrauensabstimmung bestanden
Das Regierungskabinett von Petr Fiala hat die Vertrauensabstimmung bestanden. Das Misstrauensvotum wurde von der Partei Ano mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) initiiert. Als Grund bezeichneten die Oppositionsparteien die Energiekrise und die Unklarheiten um den vor kurzem zurückgetretenen Chef des zivilen Auslandsnachrichtendienstes (ÚZIS), Petr Mlejnek. Die Vertrauensabstimmung fand rund acht Monate nach der Ernennung des Koalitionskabinetts der Bürgerdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan, der Christdemokraten, der Partei Top-09 und der Piraten statt. Die Debatte im Unterhaus dauert ununterbrochen 22 Stunden lang. Gegen das Misstrauen sprachen sich 100 anwesende Abgeordnete der fünf Koalitionsparteien aus. Für das Misstrauen stimmten erwartungsgemäß 84 anwesende Abgeordnete der Partei Ano und der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) ab.
Die Vertreter der Partei Ano versprachen zuvor, dass sie während der EU-Ratspräsidentschaft nicht versuchen werden, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Ano-Parteichef und Ex-Premier Andrej Babiš behauptete, die Lage habe sich geändert. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) reagierte, Babiš bemühe sich, seine eigenen Probleme zu vertuschen. Der Ex-Premier, der wegen Subventionsbetrug angeklagt wurde, merkte an, er freue sich auf den Gerichtsprozess gegen ihn.
