Regierungskrise: Keine Lösung im Streit um Kulturminister

Das Treffen von Premier Andrej Babiš (Ano) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Montag hat keine Lösung im Streit um den Austausch des Kulturministers gebracht. Babiš forderte seinen Koalitionspartner erneut auf, einen anderen Kandidaten für den vakanten Posten des Kulturministers vorzuschlagen. Hamáček lehnte dies ab. Die Sozialdemokraten bestehen laut ihm auf der Einhaltung der Verfassung ebenso wie des Koalitionsvertrages und sie sehen keinen Grund, ihren Kandidaten zu wechseln.

Präsident Zeman handle eindeutig im Widerspruch zur Verfassung. Wenn die sozialdemokratische Partei ihre Minister nicht selbst bestimmen könne, habe sie in der Regierung auch nichts zu suchen, sagte Hamáček.

Staatspräsident Miloš Zeman teilte in der vergangenen Woche mit, dass er den sozialdemokratischen Kandidaten Michal Šmarda nicht zum Leiter des Ressorts ernennen wolle. Zeman begründete dies mit Zweifeln an der Kompetenz von Šmarda.