Russen, die vor Mobilisierung fliehen, haben in Tschechien keinen Anspruch auf humanitäre Visa

Russen, die aus ihrem Land fliehen, um dort der Mobilisierung zu entgehen, haben in Tschechien keinen Anspruch auf humanitäre Visa. Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten) teilte dies am Donnerstag der Presseagentur ČTK mit. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte bereits zuvor in einer Wahldebatte für das Onlineformat der Zeitung Blesk darauf hingewiesen, dass Asylanträge aus Russland bearbeitet werden wie alle anderen auch.

Die Europäische Kommission gab am Donnerstag bekannt, es hänge von den einzelnen Mitgliedsstaaten ab, wie sie mit potentiellen Asylgesuchen russischer Bürger umgehen. Als erstes EU-Land hat Tschechiens bereits am 25. Februar und damit einen Tag nach Beginn des russischen Angriffskrieges die Visavergabe für Russen gestoppt. Später wurde die Maßnahme auch auf Menschen aus Weißrussland erweitert. Ausnahmen sind in humanitären Notfällen möglich. Petr Fiala zufolge hat die tschechische Regierung bisher keine Hinweise darauf, dass wegen Putins Teilmobilmachung russische Reservisten und weitere Bürger einreisen möchten.