Schillerová: Gemeinden haben 2020 zu wenig investiert

Die Gemeinde- und Kreisverwaltungen Tschechiens hatten zum Jahresende 2020 zusammen noch 266,9 Milliarden Kronen (10,2 Milliarden Euro) auf den Konten. Das waren 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei hätten die Gemeinden nicht alle Gelder genutzt, die für Investitionen zur Verfügung standen, was eine Summe von etwa 12 Milliarden Kronen ausmacht (460 Millionen Euro). Das teilte die Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Mittwoch mit. Sie hob vor allem die Investitionen der Stadt Prag hervor, die nach Schillerovás Berechnungen auf 8,8 Milliarden Kronen (340 Millionen Euro) verzichtet haben.

Der stellvertretende Oberbürgermeister von Prag, Pavel Vyhánek (Praha Sobě) reagierte darauf mit den Worten, die Ministerin würde nicht die Wahrheit sagen und die Zersetzung der öffentlichen Finanzen vertuschen. Gegen die Kritik Schillerovás sprachen sich auch der Verband der Kommunalverwaltungen, die Union der Städte und Gemeinden sowie Vertreter der größeren Städte des Landes aus.