Schwarzenberg: Lösung der Affäre Bátora grundlegend für Ausrichtung der tschechischen Politik

In der kontroversen Debatte um den umstrittenen Personalchef des tschechischen Bildungsministeriums, Ladislav Bátora, hat sich am Montag erneut Außenminister und Top 09-Parteichef Karel Schwarzenberg zu Wort gemeldet. Das Verhalten Bátoras, der gleichzeitig Vorsitzender der konservativen Initiative D.O.S.T. ist, trage faschistoide Züge, und dagegen müsse man rechtzeitig vorgehen. Und: In der tschechischen Politik müssten die grundlegenden Menschenrechte obsiegen, aber keineswegs die Vorstellungen, die an die Zeit der Zweiten Republik erinnerten, sagte Schwarzenberg. Die Minister seiner Partei TOP 09 lehnen es ab, an den Verhandlungen der Regierung teilzunehmen, solange Bátora noch im Amt ist. Bátora hatte sich in der Öffentlichkeit abfällig zu Parteichef Schwarzenberg geäußert. Die Partei Top 09 fordert daher jetzt die Abberufung Bátoras aus seinem Amt.

Autor: Lothar Martin