Senat billigt Entwurf einer Verfassungsklage gegen Präsident Zeman

Die obere Kammer des Parlaments hat am Mittwochabend den Entwurf für eine Verfassungsklage gegen Präsident Miloš Zeman gebilligt. Für den Vorschlag stimmten 48 der 75 anwesenden Senatoren, zur Annahme des Papiers waren mindestens 45 Stimmen erforderlich. Gegen den Entwurf waren 20 Senatoren, sieben enthielten sich der Stimme. Die Klage beschreibe acht Taten Zemans, durch die er die Verfassung grob verletzt habe, heißt es von Seiten des Senats.

An das Verfassungsgericht eingereicht wird die Klage allerdings nur, wenn sie auch von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Mit Blick auf das Kräfteverhältnis in der unteren Kammer des Parlaments, gilt das jedoch als unwahrscheinlich. Im Abgeordnetenhaus verfügen die Mandatsträger der Regierungskoalition aus Ano-Partei und Sozialdemokraten (ČSSD) einschließlich der sie tolerierenden Kommunisten (KSČM) über eine knappe Mehrheit. Zudem gilt die Fraktion der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) als unberechenbar. Präsident Zeman selbst hat die Klage als einen Ausdruck der Unkenntnis über die Verfassung bezeichnet. Für ihn stehen seine Entscheidungen nicht im Widerspruch zur Verfassung.

Das Abgeordnetenhaus habe nun drei Monate Zeit, um sich zum Entwurf der Verfassungsklage zu äußern, sagte der Chef der Fraktion für liberale Demokratie – Senator 21, Václav Láska. Falls es sich binnen dieser Frist nicht kundtue, sei dies als eine Ablehnung des Entwurfs zu werten, ergänzte Láska.

Autor: Lothar Martin