Senat fordert zu weiteren Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime auf

Der Senat des tschechischen Parlaments hat die belarussische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgefordert. Er forderte zudem weitere Sanktionen der EU und der Nato gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Die Senatoren ersuchten des Weiteren internationale Institutionen darum, die Finanzierung aller öffentlichen Projekte in Belarus zu beenden, von denen das Regime Nutzen hat. Der Senat verurteilte scharf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine am 23. Mai in Minsk. Dies habe die Merkmale der  Entführung einer Zivilmaschine getragen, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten,  Pavel Fischer (parteilos).

Der Senat appellierte in seinem Beschluss an die belarussische Regierung, dass sie Raman Pratassewitsch, Sofia Sapega  und alle politischen Gefangenen unverzüglich freilässt und freie und gerechte Wahlen ermöglicht. Das Oberhaus des Parlaments fasste den Beschluss nach der Rede der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die um Hilfe und Unterstützung für die Bemühungen der Belarussen um Demokratie ersuchte.