Senat gegen mögliche Abberufung von Staatssekretären

Der Senat hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass die Regierung das Recht bekommt, Staatssekretäre in Ministerien auf Vorschlag der zuständigen Minister abzuberufen. Der Senat hat eine entsprechende Novelle des Beamtengesetzes an das Abgeordnetenhaus mit dieser Korrektur zurückgewiesen. Den Kritikern der Vorlage zufolge würde dies zurück zur Politisierung der Staatsverwaltung führen.

Das Abgeordnetenhaus wird sich mit den Änderungsvorschlägen des Senats erst am Anfang des Jahres befassen. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) lehnte diese am Mittwoch ab.