Senat lehnt Sanktionen für Firmen für Verletzung der Corona-Maßnahmen ab

Der Senat hat die vom Regierungskabinett vorgelegte Gesetzesnovelle zurückgewiesen, in der Geldstrafen in Höhe von bis zu 3 Millionen Kronen (120.000 Euro) für Firmen verankert sind, die die Corona-Maßnahmen verletzen.  Die Senatoren halten die Höhe der Geldstrafe für unangemessen streng. Sie würde ihren Worten zufolge zur Liquidierung von Firmen und Gewerbetreibenden führen, die sich mit den Folgen der Maßnahmen auseinandersetzen müssen.

Das novellierte Krisengesetz wird demnächst erneut im Abgeordnetenhaus diskutiert.