Senat missbilligt Verhalten der Regierung zu EU-Audit-Bericht

Die obere Kammer des Parlaments kritisiert das Verhalten der Regierung bezüglich des Audit-Berichts der EU-Kommission zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Babiš und den EU-Subventionen für dessen ehemalige Holding Agrofert. Die Kammer bezeichnete es als eine Verachtung des Senats, dass diesem bisher noch kein Antwortschreiben eines Ministeriums auf das vorläufige EU-Audit vorgelegt wurde. Der Senat hatte Mitte Juni eine eigene Kommission zur Bewertung des Berichts der EU-Kommission gebildet. Drei der vier angesprochenen Ministerien haben es sogar abgelehnt, einen ihrer Vertreter zur Anhörung vor der Senatskommission zu entsenden. Dies sind das Finanzministerium sowie die Ministerien für Industrie und Handel sowie für Regionale Entwicklung. Lediglich das Landwirtschaftsministerium hat beim Ausschuss vorgesprochen.

Der Senat verfasste daher einen Beschluss, in dem er die Regierung zur Zusammenarbeit auffordert. Das bisherige Verhalten der Ministerien stehe nämlich im Widerspruch zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Senats, heißt es. Der Beschluss wurde von 57 der 72 anwesenden Senatoren unterstützt. Lediglich die Senatoren der Regierungspartei Ano und fünf Mitglieder der mit ihr koalierenden Sozialdemokraten stimmten gegen die Beschlussfassung.

Autor: Lothar Martin