Senator Dienstbier: Babiš droht Gefängnis, von Zeman lässt er sich alles gefallen

Wenn der Staatspräsident die Verfassungsregeln vollständig ignoriert, handelt es sich schon um eine ernsthafte Krise. Das sagte Senator Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) am Mittwoch im Gespräch für das Wochenmagazin Reflex (Online-Ausgabe). Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) darf dem Senator zufolge keine Angst mehr vor Präsident Miloš Zeman haben und soll eine Kompetenzklage gegen den Staatspräsidenten erstatten. Der Premier brauche Zeman jedoch, um in der Politik zu überleben, erklärte Dienstbier. Darum ist Babiš laut dem Sozialdemokraten sehr schwach und erpressbar. Die Sozialdemokraten hätten die Regierung längst verlassen sollen, fügte der Ex-Minister für Menschenrechte und Chancengleichheit hinzu.

Der Staatspräsident könnte nach Dienstbiers Meinung auf die strafrechtliche Verfolgung des Premiers und auf dessen Interessenskonflikt aufmerksam machen und dies könnte Babišs Ende in der Politik bedeuten. Babiš und seiner Familie drohe Gefängnis und darum versuche der Premier sich um jeden Preis an der Macht zu halten, so der Sozialdemokrat. Zeman geht es laut Dienstbier in der ganzen Angelegenheit darum, mit den Sozialdemokraten abzurechnen und möglichst viel Macht zu gewinnen. Dafür nutze Zeman die Lage von Babiš und dessen Erpressbarkeit, sagte der Ex-Minister für Menschenrechte und Chancengleichheit.