Senatoren werfen Zeman Amtsmissbrauch vor

Senatoren vom Bündnis Stan sind davon überzeugt, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung von Staatspräsident Miloš Zeman über die Festlegung des Datums der Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegen Amtsmissbrauch aufheben sollte. Die Ausrufung der Wahlen schon Ende Dezember halten die Senatoren für eine Beeinflussung des fairen Wettbewerbs und die Bevorzugung der Regierungsparteien vor den entstehenden Oppositionskoalitionen. Die Wahlen werden erst am 8. und 9. Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Senatoren unterbreiten den Vorschlag zur Überprüfung von Zemans Entscheidung am Donnerstagabend. Das Bündnis Stan bietet die Möglichkeit auch Senatoren von anderen Fraktionen an, sich dem Vorschlag anzuschließen.

Der Stan-Europaabgeordnete Stanislav Polčák erinnerte daran, dass Zeman das Datum sinnlos früh bekanntgab. Die Festlegung des Datums fast ein Jahr vor den Wahlen sei nur ein gezieltes Vorgehen des Staatspräsidenten und des Premierministers gegenüber der Opposition,  erklärte der Vorsitzende der Stan-Fraktion im Senat, Petr Holeček. Er erinnerte daran, dass die Wahlkoalitionen genauso wie die einzelnen Parteien höchstens die im Gesetz verankerten 90 Millionen Kronen (3,6 Millionen Euro) für die Wahlkampagne ausgeben dürfen, was für die einzelnen Parteien vorteilhaft ist.

Staatpräsident Miloš Zeman kommentierte die Ausschreitungen in Washington mit den Worten, es sei notwendig, die Niederlage würdevoll zu tragen.