Senatsausschuss: Zeman kann Amt des Staatspräsidenten nicht ausüben

Miloš Zeman ist laut dem Sicherheitsausschuss des tschechischen Senats nicht imstande, das Amt des Staatspräsidenten auszuüben. Dies folgt aus einem Beschluss des Ausschusses vom Mittwoch. Der Senat wird in der kommenden Woche über den Vorschlag auf eine Amtsenthebung Zemans abstimmen. Das Verdikt der Senatoren müsste vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Nach dem Senator Pavel Fischer habe Zeman unter anderem in seinen Aussagen über den Fall Vrbětice gezeigt, dass er desorientiert sei, die Verfassung nicht richtig zitiere und in seiner Interpretation der Realität die Ursachen und Folgen verwechsele. Dadurch bedrohe er die Sicherheit der Tschechischen Republik, so Fischer.

Präsidentensprecher Jiří Ovčáček bezeichnete die Entscheidung des Sicherheitsausschusses als Angriff auf die Verfassung, Freiheit und Demokratie. Durch den Schritt der Senatoren entstehe der Verdacht auf Strafbestand der Untergrabung der Republik, meint Ovčáček.