Senatspräsident Vystrčil: Tätigkeit der Regierung gefährdet Freiheit und Unabhängigkeit

Die Tätigkeit der Regierung gefährdet grundsätzlich die Freiheit und Unabhängigkeit. Dies teilte der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) am Freitag via Twitter mit, als er auf den Rücktritt des obersten Staatsanwalts Pavel Zeman reagierte.

Ex-Justizminister Jiří Pospíšil (Top 09) forderte Justizministerin Marie Benešová (parteilos) zum Rücktritt auf. Pavel Zeman tritt laut Pospíšil wegen Druck, den auf ihn die Justizministerin ausübt. Dies sei in einem Rechtsstatt unzulässig. Benešová sollte unverzüglich zurücktreten, so der Ex-Justizminister.