Slowakei billigt den Vertrag über freien Personenverkehr zum 1. Mai

Das slowakische Parlament ist bereit, den Vertrag über einen freien Personenverkehr an der tschechisch-slowakischen Grenze bis zum 1. Mai, d.h. noch vor dem EU-Beitritt der beiden Länder, zu verabschieden. Der Vorsitzende des slowakischen Nationalrates Pavol Hrusovsky sagte dies am Freitag nach seinem Treffen mit dem Chef des tschechischen Senats Petr Pithart in Prag. Das tschechische Parlament jedoch könne eine entsprechende Abstimmung bis Anfang Mai nicht schaffen, informierte Pithart.

Der Vertrag soll den Bürgern Tschechiens und der Slowakei, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen, ermöglichen, die Staatsgrenze wie bisher an jeder beliebigen Stelle zu übertreten. Der Vertrag kann auf Grund einer mit der EU ausgehandelten Ausnahme abgeschlossen werden. Ohne ein solches Abkommen könnte man in Folge der Schengen-Maßnahmen nur an Straßen- und Eisenbahnübergängen die Grenze überschreiten.