Sozialdemokraten bieten an, eine Interimsregierung zusammenzustellen

Die oppositionellen Sozialdemokraten bieten Staatspräsident Miloš Zeman an, ein Kabinett zusammenzustellen, sollten die derzeitigen Bemühungen des parteilosen Premiers Jiří Rusnok scheitern. Dies teilte Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag mit. Die Sozialdemokraten würden zwar weiter vorgezogene Neuwahlen favorisieren, doch wollten sie Zeman eine Alternative zu einer möglichen neuen bürgerlichen Regierung unter Miroslava Němcová geben, begründete Sobotka. Laut der tschechischen Verfassung hat der Staatspräsident zwei Versuche, einen Premier zu ernennen, der eine neue Regierung zusammenstellen soll. Danach geht das Recht auf den Chef des Abgeordnetenhauses über, in dem Fall auf die Chefin, also Miroslava Němcová.

Der bisherige konservative Premier Petr Nečas war vergangene Woche wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten. Präsident Zeman ernannte dann diese Woche Rusnok zum Interimspremier bis zu Neuwahlen. Fast alle Parlamentsparteien haben jedoch angekündigt, der Regierung des Parteilosen nicht das Vertrauen auszusprechen.

Autor: Till Janzer