Sozialdemokraten-Chef hält bestehende Koalition ohne Babiš für beste Lösung

In der derzeitigen Regierungskrise wäre eine Weiterführung der Koalition ohne Andrej Babiš als Premier die beste Lösung. Dies hat Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček am Sonntag bei einer Talkshow im Tschechischen Fernsehen gesagt. Die Sozialdemokraten sind der Juniorpartner von Babišs Partei Ano in der tschechischen Regierung.

Wie Hamáček weiter ausführte, würde er derzeit seiner Partei nicht empfehlen, dem Misstrauensantrag der Opposition zuzustimmen. Die Sozialdemokraten würden bei einem Rückzug aus der Koalition durch die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ ersetzt, so Hamáček. Diese vertritt teils rechtsradikale Ansichten.

Für kommenden Freitag haben die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Babiš angekündigt. Die Sozialdemokraten wollen am Mittwoch in der Parteispitze und in der Fraktion beraten, ob sie sich dem Votum anschließen.

Autor: Till Janzer