Sozialdemokraten fordern Referendum über Kirchenrestitution

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben bekannt gegeben, nach einem eventuellen Wahlsieg ein gesamtstaatliches Referendum über die Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum abhalten zu wollen. Am Donnerstag hatten bereits die Kommunisten erklärt, ein solches Referendum zum Thema ihrer Wahlkampagne machen zu wollen. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Verhandlungen mit den Kirchen wiederaufnehmen, um die Kompensationszahlungen zu verringern, die Bestandteil des Restitutionsgesetzes sind. Ziel der Verhandlungen sei es, so Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag, das Haushaltdefizit zu verringern.

Die bürgerliche Mitte-Rechts-Koalition von Ex-Premier Petr Nečas hatte nach langen Verhandlungen mit den Kirchen einen Kompromiss über die Rückgabe von Eigentum erzielt, dass in der Zeit des Kommunismus verstaatlicht worden war. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten bereits während der Verhandlungen und bei der Abstimmung über das Gesetz scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt.

Autor: Lothar Martin