Sozialdemokraten streben Verfassungsänderung für Begnadigungen an

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen eine Verfassungsänderung beantragen, wonach bei Begnadigungen durch den Staatspräsidenten zukünftig noch eine zweite Person darüber mit zu entscheiden habe. Laut Vorstellung der Oppositionspartei sollten entweder der Premier- oder der Justizminister eine solche Begnadigung noch gegenzeichnen müssen. Diese Meinung sei bei den Sozialdemokraten herangereift, nachdem Präsident Klaus erst jüngst wieder mit zwei höchst umstrittenen Begnadigungen für Aufruhr gesorgt habe, sagte ČSSD-Vizeparteichef Lubomír Zaorálek am Freitag vor Journalisten. Man wolle eine öffentliche Debatte ins Rollen bringen, damit in dieser Sache etwas geändert werde, erklärte Zaorálek.

Autor: Lothar Martin