Sozialdemokraten und Kommunisten beraten über EU-Verfassung

Vertreter der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der oppositionellen Kommunisten (KSCM) sind am Montagabend in Prag zu Gesprächen über den europäischen Verfassungsvertrag zusammengekommen. Die Kommunisten sind prinzipiell für ein Referendum, wollen aber in der vorangehenden Informationskampagne auch die Verfassungsgegner zu Wort kommen lassen. Die zweite Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), hält eine weitere Ratifizierung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden für sinnlos. Ein Treffen mit der ODS wurde bisher auch aus Termingründen nicht fixiert. Am Wochenende hatten die Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition beschlossen, in etwa 18 bis 20 Monaten, frühestens jedoch zusammen mit den Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Die Regierung verfügt im Parlament aber nicht über die nötige Dreifünftelmehrheit und will daher auch mit der Opposition über das weitere Vorgehen verhandeln.