Sozialwohnungen für Bürger mit 1,6-Fachem des Existenzminimums

Die neuen Sozialwohnungen, die im Rahmen des Regierungsprogramms Ausbau entstehen sollen, sollen für Bürger mit dem Einkommen in Höhe von 1,6-Fachem des Lebensminimums bestimmt sein. Das sieht ein Entwurf vor, den das Ministerium für regionale Entwicklung ausgearbeitet hat. Der Vorlage zufolge brauchen etwa 65.000 Haushalte hierzulande das Sozialwohnen. Die Kosten auf den Ausbau der Sozialwohnungen belaufen sich nach Schätzungen des Ministeriums auf 76,24 Milliarden Kronen ohne Mehrwertsteuer (knapp 3 Milliarden Euro).

Die Vorschrift sollte im April in Kraft treten, wurde aber von der Regierung noch nicht behandelt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales äußert Vorwürfe dagegen.