Staatsanwälte kritisieren Amnestie von Präsident Klaus

Die Union der tschechischen Staatsanwälte hat konkrete Punkte der Amnestie kritisiert, die Staatspräsident Václav Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Die Staatsanwälte wenden sich vor allem gegen die allgemeine Einstellung von Strafverfahren, die sich mehr als acht Jahre hinziehen und bei denen das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreitet. Klaus hatte diesen Schritt mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet. Die tschechischen Staatsanwälte weisen jedoch darauf hin, dass der Menschengerichtshof von Fall zu Fallentscheidet, wohingegen Klaus allgemein diese Fälle einstellen lässt. Auch die Beschränkung auf ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren hält die Union für zu großzügig. Darunter würden auch schwere Wirtschaftsverbrechen fallen, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums der Staatsanwälte-Union.

Staatspräsident Klaus hatte in seiner Rede zu Neujahr eine große Teilamnestie verkündet. Sie bezieht sich vor allem auf Straftäter, die vor dem 1. Januar 2013 verurteilt wurden und bis zu einem Jahr Haft erhalten haben, aber auch auf weitere Straftäter. Die Amnestie wurde wegen ihres Umfangs sofort von vielen Seiten kritisiert.

Autor: Till Janzer