Stadt Černošice mit neuer Entscheidung zu Babišs Interessenskonflikt

Die Stadtverwaltung Černošice hat eine neue Entscheidung zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš gefällt. Diese ist bisher nicht öffentlich, zunächst soll sich der Ano-Parteichef selbst zu dem Ergebnis der Untersuchung äußern. Konkret geht es um die Beziehungen zum Verlagshaus Mafra, das Teil von Babišs Ex-Konzern Agrofert ist. Laut dem Gesetz gegen Interessenskonflikte darf kein politischer Amtsträger im Besitz von Medien sein.

Die Stadt Černošice – die als Wohnort von Andrej Babiš für die Untersuchungen zuständig ist – hatte dem Regierungschef bereits im Januar einen Interessenkonflikt bescheinigt. Der Premier ging jedoch in Berufung, und der Fall musste neu aufgerollt werden.