Stellung der Vertrauensfrage, keine Zugeständnisse gegenüber den Kommunisten
Die Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus sowie keine Zugeständnisse gegenüber den Kommunisten. Das sind Schritte, die Premier Stanislav Gross mit seinem umgebildeten Kabinett unternehmen will. Markéta Kachlíková mit den Einzelheiten.
"Das Ergebnis des Misstrauensvotums sowie die heutige dramatische Diskussion im Abgeordnetenhaus sind bloß eine weitere Phase, kein Ende der jetzigen Regierungskrise. Ich betrachte die Auftritte einzelner Repräsentanten politischer Parteien und die Abstimmung als keine Lösung der seit drei Monaten andauernden Krise, sondern als deren Zuspitzung."
Präsident Klaus erhob seine Forderung, der Ministerpräsident solle nach der Umbildung um das Vertrauen der Abgeordneten bitten. Gross lehnte dies zunächst ab, am Sonntag gab er allerdings nach:
"Im Interesse der Erhaltung einer politischen, sozialen und ökonomischen Stabilität der Tschechischen Republik haben wir uns entschieden, in absehbarer Zeit im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen."
Im Moment ist noch nicht klar, wie diese Frage gestellt wird. Ob direkt, oder angeschlossen an ein Gesetz, wie zum Beispiel das Gesetz über Vermögensnachweise. Im letzteren Fall könnte Gross mit der Unterstützung der Kommunisten rechnen. Er kündigte allerdings an, ihnen nicht entgegenkommen zu wollen.
"Die Regierung wird ihr ursprüngliches Programm erfüllen, so wie es bei deren Entstehung formuliert worden ist. Daraus geht auch klar hervor, dass wir nicht bereit sind, personelle und programmatische Zugeständnisse gegenüber der kommunistischen Partei zu machen. Ich möchte daher den Präsidenten auffordern, im Sinne der Verfassung der Tschechischen Republik die Regierungsmitglieder nach den von mir vorgelegten Vorschlägen schnellstens auszuwechseln."
