Strasbourg: Disziplinarsenat des tschechischen Oberverwaltungsgerichts ist nicht unabhängig

Der Disziplinarsenat des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts weist nicht die nötige Unabhängigkeit und Überparteilichkeit auf. So leitet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strasbourg. Tschechien habe demnach gegen das Recht auf einen gerechten Prozess verstoßen und wird zur Korrektur aufgefordert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Česká justice.

Das EU-Gericht entschied damit eine Klage des Gerichtsvollziehers Jan Grosam aus Prag. Er bekam Recht in seiner Beschwerde, dass das Disziplinarverfahren gegen ihn nicht den Vorgaben eines ordentlichen Prozesses entsprach, dass das tschechische Gericht nicht die nötigen Richtlinien erfüllte und dass gegen dessen Urteil kein Einspruch eingelegt werden konnte.