Streit um Posten in Prager Regierungskoalition hält an – VV-Partei droht mit Kündigung

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas steht vor turbulenten Zeiten. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (Věci Veřejné - VV) hat offiziell beschlossen, den Koalitionsvertrag zum 30. Juni aufzukündigen, falls ihre Forderungen nach einer angemessenen Vertretung in der Regierung und einer Vertragsergänzung nicht erfüllt werden. Das erklärte der Vorsitzende des kleinsten Koalitionspartners, Radek John, im Anschluss an eine Fraktionssitzung am Dienstag in Prag.

Nach Meinung von Beobachtern verlangt die liberale Partei vier statt derzeit zwei Ministerposten und den Rücktritt der konservativen Agrar- und Verteidigungsminister Ivan Fuksa und Alexandr Vondra. Wenige Stunden vor dem Beginn der Juni-Sitzung des tschechischen Parlaments, in der wichtige Reformvorhaben besiegelt werden sollen, stellte die VV-Partei damit den Fortbestand der Prager Mitte-Rechts-Koalition einmal mehr in Frage.

Autor: Lothar Martin