Täglicher Nachrichtenüberblick

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Verfassungsgericht weist Zemans Einwände zurück: Lex Babiš gilt ohne Änderungen

Das Verfassungsgericht wies die Vorschläge von Staatspräsident Miloš Zeman und von Abgeordneten der Partei Ano zur Aufhebung eines Teils des Gesetzes über Interessenskonflikt zurück, das als „Lex Babiš“ bezeichnet wird. Die Einwände gegen das Gesetz bezeichnete das Verfassungsgericht als unbegründet. Die Regierungsmitglieder dürfen auch weiterhin keine Rundfunk- und Fernsehsender besitzen und keine Tagespresse herausgeben. Das Gesetz verbietet zudem Firmen, an denen Regierungsmitglieder mindestens einen 25-prozentigen Anteil haben, sich um öffentliche Aufträge, Fördergelder und Investitionsanreize zu bewerben.

Das Gesetz trat 2017 trotzdem in Kraft, dass die Partei Ano und Präsident Zeman dagegen protestierten. Unterstützt wurde es von den damaligen Regierungsparteien – den Sozial- und den Christdemokraten – und vom Großteil der Oppositionsparteien. Das Gesetz betraf vor allem den damaligen Finanzminister und jetzigen Premierminister Andrej Babiš (Partei Ano). Er übergab anschließend die Aktien seiner Firmen Agrofert und SynBiol in Treuhandfonds.

Babiš teilte am Dienstag mit, er respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts, er bestehe jedoch darauf, dass er die Vorschriften einhalte. Auch Präsident Zeman respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Darüber informierte Zemans Sprecher.

Mit dem Interessenskonflikt von Premier Babiš befassen sich auch die EU-Behörden. Dem EU-Audit zufolge verletzte er die EU-Vorschriften sowie tschechische Vorschriften über den Interessenskonflikt, weil er den Konzern Agrofert auch weiterhin beherrscht.

Babiš in Tallinn: Estland ist Leader für Cybersicherheit und Digitalisierung

Die Tschechische Republik sollte eine weitere Konferenz zur Cybersicherheit organisieren. Das sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Tallinn. Sie fand im Anschluss an Babišs Gespräche mit seinem estnischen Amtskollegen Jüri Ratas statt. Estland sei ein Leader auf diesem Gebiet, von dem sich Tschechien – ähnlich wie von Israel – inspirieren lassen sollte, sagte der Regierungschef aus Prag. Dasselbe gelte für die Digitalisierung, bei der man die Zusammenarbeit mit Estland verstärken wolle, ergänzte Babiš.

Der tschechische Premier war am Dienstagmorgen zu einem Besuch Estlands in Tallinn gelandet. Beim Treffen mit Ratas erörterten beide Politiker ebenso die Positionen ihrer Länder zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Dieser wird Hauptgegenstand des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel sein. In Tallinn wird Babiš zudem das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence besuchen. Es ist die größte technische Cyberverteidigungs-Simulation der Welt als Netzwerk-Verteidigungsübung in Echtzeit.

Energie in Tschechien: Stromverbrauch stagnierte, Gasverbrauch gestiegen

Der Stromverbrauch in Tschechien ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Er lag landesweit bei 73,9 Terawattstunden, also nahezu 74 Billionen Wattstunden. Demgegenüber ist der Gasverbrauch um 4,7 Prozent auf 8,56 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Gesunken ist hingegen die Stromerzeugung. Sie ist um eine Billion Wattstunden auf 87 Terawattstunden zurückgegangen. Diese vorläufigen Daten der Energieregulierungsbehörde (ERÚ) hat die Nachrichtenagentur ČTK am Dienstag veröffentlicht.

Im Laufe des Jahres sei beim Stromverbrauch zuletzt sogar eine rückläufige Tendenz registriert worden. Nachdem der Verbrauch im zweiten und dritten Quartal im Jahresvergleich gestiegen ist, wurde im vierten Quartal ein Rückgang um 1,7 Prozent festgestellt, meldete ČTK.

Museum in Liberec sucht nach Zeitzeugen

Das nordböhmische Museum in Liberec / Reichenberg sucht nach Zeitzeugen, die ihm helfen würden, weiße Flecken in seiner 147-jährigen Geschichte zu beheben. Die Informationen wollen die Mitarbeiter des Museums in einem Bildband nutzen, der die ganze Vergangenheit der Institution beschreiben und im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Ein derartiges Buch wurde bisher nur einmal herausgegeben. 1973 sei es anlässlich des 100. Jubiläums erschienen, teilte Anna Baldová vom Museum in Liberec am Dienstag mit.

Die Mitarbeiter des Museums interessieren sich vor allem für Informationen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, aus den Nachkriegsjahren und den 1950er Jahren. Baldová zufolge würden die Historiker auch Informationen aus den anderen Zeitepochen und Erlebnisse der Besucher, Eindrücke von Ausstellungen und weiteren Veranstaltungen begrüßen. Texte und Fotos können die Zeitzeugen und Besucher an die E-Mailadresse anna.baldova@muzeumlb.cz schicken oder sie können persönlich kommen.

Mehlschwalbe ist Vogel des Jahres in Tschechien

Vogel des Jahres 2020 in Tschechien ist die Mehlschwalbe. Über die Vergabe dieses Titels hat die Tschechische Gesellschaft für Ornithologie (ČSO) entschieden. Damit möchten die Experten auf den Verlust eines geeigneten Lebensraums für Vögel aufgrund von Bauvorgängen aufmerksam machen, durch die Nistplätze eingeschränkt würden, heißt es. Im vergangenen Jahr war die Turteltaube Vogel des Jahres.

Die Mehlschwalbe hält sich in fast ganz Europa vor allem in bebauten Gegenden auf. Sie wird deshalb auch Stadtschwalbe oder Kirchenschwalbe genannt. Mehlschwalben sind ausgeprägte Zugvögel. Sie überwintern in der Regel in Afrika.

Filmfestival La Película beginnt in Prag mit Drama Mutter

Am Dienstagabend beginnt in Prag das 15. Festival La Película. Bei dieser Veranstaltung werden aktuelle spanische Filmproduktionen sowie die Werke lateinamerikanischer Filmemacher und Filme mit dem Schwerpunkt auf Kubas Geschichte gezeigt. Das Festival wird im Prager Kino Světozor mit dem Drama „Mutter“ eröffnet.

Die Filmvorführungen in Prag enden am 23. Februar. Danach werden die Filme auch in Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau und Hradec Králové / Königgrätz ausgestrahlt.

Das Wetter am Mittwoch, den 19. Februar

Am Mittwoch ist es úberwiegend bedeckt in Tschechien. Es ist mit Regenschauern, in den Lagen um 600 Meter mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.