Täglicher Nachrichtenüberblick

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Medien: Auch zweiter EU-Audit bestätigt Babišs Interessenskonflikt

Auch der zweite Rechnungsprüfungsbericht der Europäischen Kommission bestätigt einen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš wegen der EU-Förderung an dessen Ex-Konzern Agrofert. Dies berichtete das Nachrichtenportal neovlivni.cz unter Berufung auf eine „außerordentlich zuverlässige Quelle“ am Montag. Demnach beeinflusst der Ano-Politiker sein ehemaliges Unternehmen auch weiterhin, weshalb der Konzern kein Recht auf EU-Gelder hat. Laut eigenen Aussagen haben weder Premier Babiš noch die zuständigen tschechischen Behörden den Bericht vorliegen.

Der zweite Auditbericht beschäftigte sich konkret mit der Agrarförderung und liegt derzeit lediglich auf Englisch vor. Ein erster Bericht zur EU-Strukturförderung wurde Ende vergangenen Jahres an die Regierung in Prag übermittelt, er wurde bisher aber nicht öffentlich gemacht. Premier Babiš hatte Agrofert 2017 an zwei Treuhandfonds übergeben. Deshalb lehnt er die Anschuldigungen langfristig ab.

Opposition: Fördergelder für Agrofert dürfen nicht die Bürger Tschechiens bezahlen

Die Oppositionsparteien haben auf die Information der Medien darüber reagiert, dass auch der zweite Auditbericht der EU-Kommission den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) bestätigt und zudem darauf aufmerksam macht, dass der Premier weiterhin die Holding Agrofert beeinflusst. Die Bürgerdemokraten und die Christdemokraten sind wollen verhindern, dass tschechische Bürger die Fördergelder für die Holding bezahlen. Es dürfe nicht sein, dass das Regierungskabinett im Interesse von Agrofert handle, teilte der Parteichef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, via Twitter mit. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Marek Výborný, sagte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass Babiš im Interessenskonflikt sei. Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš erklärte, es sei nicht normal, dass jemand sich selbst die Fördergelder zuteile. In der EU ist das Bartoš zufolge jedem klar, jetzt sollte seiner Meinung nach auch die Regierung reagieren. Er erinnerte daran, dass sich die tschechische Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität auf Initiative der Piraten mit dem Fall beschäftigt.

Babiš sagte am Montag, er kenne den zweiten Audit der EU-Kommission nicht. Er sei in keinem Interessenskonflikt, teilte der Premier mit.

Umfrage: Tschechen wünschen sich Wahlen nur noch am Samstag

58 Prozent der Tschechen wollen nur noch an einem Tag wählen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median im Auftrag des Tschechischen Rundfunks hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Hälfte der Befragten gab zudem an, am liebsten am Samstag wählen zu wollen. Für den Sonntag wären nur sieben Prozent der Tschechen.

In Tschechien wird derzeit noch am Freitagnachmittag und am Samstag bis 14 Uhr gewählt. Die Regierung arbeitet derzeit aber an einer Wahlrechtsreform. Neben einem möglichen eintägigen Urnengang ist dabei auch die Einführung der Briefwahl ein Thema.

Mitglied des kommunistischen Geheimdienstes freigesprochen

Der ehemalige Angehörige des kommunistischen Geheimdienstes StB, Václav Novotný, wurde freigesprochen. Der Geheimdienstler wurde beschuldigt, dass er 1978 dafür gesorgt hat, dass zwei Frauen, die die Charta 77 unterzeichneten, um ihre Invalidenrente gekommen sind. Es handelte sich um die ehemalige Fernsehredakteurin Otka Bednářová und die Frau des Journalisten Karel Kyncl, Jiřina Kynclová. Die Invalidenrente wurde ihnen im Rahmen der StB-Aktion „Prevence“ genommen. Der kommunistische Geheimdienst schikanierte im Rahmen der Aktion Hunderte von Regimegegnern in Prag und in Mittelböhmen. Sie kamen um Invalidenrenten und Führerscheine oder wurden ihnen der Telefonanschluss abgeschaltet.

Dem Gerichtsurteil vom September 2019 zufolge wurde nicht bewiesen, dass sich Novotný an der Schikane gegen die beiden Frauen beteiligte. Er lehnte die Schuld ab. Der Staatsanwalt legte Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts für Prag 4 ein. Er nahm die Berufung jedoch später zurück.

Vertreter von Städten und Gemeinden protestieren gegen geplante Baurechtsreform

Die geplante Reform des Baurechts sei so schlecht, dass sie noch einmal komplett überarbeitet werden sollte. Dies forderten Vertreter des Bundes der Städte und Gemeinden, des Gemeindebundes und des Vereins zur Erneuerung ländlicher Gegenden in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Montag. Der Vorschlag der Regierung sei dermaßen fehlerhaft, dass er schlicht unannehmbar sei, heißt es.

Die geplante Baurechtsreform wurde von der Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová vorgelegt und soll am Montag im Kabinett behandelt werde. Die Kommunalvertreter kritisieren vor allem die Übertragung von Gemeindekompetenzen auf den Staat.

Volleyball: Tschechien verliert bei Olympia-Quali gegen Deutschland

Die tschechischen Volleyball-Herren sind mit einer Niederlage in die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio gestartet. Die Schützlinge von Nationaltrainer Michal Nekola unterlagen am Sonntag in Berlin dem Team aus Deutschland mit 0:3.

Im zweiten Qualifikationsspiel der Gruppe A trifft Tschechien auf die Belgier. Diese mussten in ihrem ersten Spiel gegen Vize-Europameister Slowenien ebenfalls eine 0:3-Niederlage einstecken.

Das Wetter am Dienstag, den 7. Januar

Am Dienstag ist es wechselnd bewölkt in Tschechien, vor allem im Westen ist die Wolkendecke dichter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius.