Täglicher Nachrichtenüberblick

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EU-Kommission wirft Babiš Interessenkonflikte vor

Die Rechtsexperten der EU-Kommission werfen dem tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) Interessenkonflikte vor. Zudem wird er verdächtigt, die EU-Regeln mit den Subventionen für die Holding Agrofert verletzt zu haben. Darüber informierten die britische Tageszeitung The Guardian, die französische Tageszeitung Le Monde und die Süddeutsche Zeitung. Nach einer juristischen Analyse der EU-Kommission erscheinen die Interessenkonflikte des tschechischen Premiers als unüberbrückbar, solange er die Anteile seiner Agrofert-Holding nicht verkauft. Babišs Firmengruppe erhielt allein 2017 schon 82 Millionen Euro an EU-Subventionen. Den Juristen zufolge reicht nicht, dass der Milliardär seine Anteile an den Firmen in zwei Trusts gelagert hat. Der Tageszeitung Guardian zufolge droht der Tschechischen Republik, dass sie wenigstens einen Teil von 82 Millionen Euro zurückzahlen müsse.

Babiš bestreitet, dass er wegen Subventionen für die Agrofert-Holding im Interessenkonflikt wäre. Er habe die Analyse der EU-Kommission nicht gesehen, teilte er mit.

Piraten: Tschechische Behörden müssen sich mit Interessenkonflikt des Premiers beschäftigen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš wird am Montag tschechische Behörden auffordern, sich mit dem mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (parteilos) zu beschäftigen. Die Behörden sollen die Schäden verhindern, die wegen unberechtigter Schöpfung von EU-Subventionen entstehen. Dies teilte der Chef der Piratenpartei mit, als er auf die Informationen über die juristische Analyse der EU-Kommission reagierte. Diese wirft Babiš Interessenkonflikte und Verletzung der EU-Regeln für Subventionen vor. Die Opposition ist davon überzeugt, dass Babiš zurücktreten muss. Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte, es zeige sich wieder, dass Babiš im Interessenkonflikt sei und damit den Ruf des Landes gefährde. In jedem demokratischen Land würde Fiala zufolge so etwas den Rücktritt des Premierministers bedeuten. Dies erwarte er von Babiš jedoch nicht, so Fiala. Die Verantwortung tragen seinen Worten zufolge auch diejenigen, die Babiš für jeden Preis an der Macht halten – die Sozialdemokraten und die Kommunisten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček hält es für unakzeptabel, dass Tschechien EU-Subventionen, die die Agrofert-Holding erhielt, zurückzahlen sollte.

Politiker: Ehemaliger US-Präsident George H. W. Bush war bedeutender Staatsmann

Tschechische Politiker bezeichnen den ehemaligen US-Präsident George H. W. Bush, der am Freitag gestorben ist, als einen bedeutenden Staatsmann, der Verdienste um den Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks hat. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) erklärte, die Tschechoslowakei sei Bush für seine Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs dankbar gewesen. Der Außenminister kondolierte der Familie des verstorbenen Ex-Präsidenten. Der Vizepremier und Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček erinnerte daran, dass Bush der Tschechischen Republik geholfen hat, die Tür zur Nato und zur EU zu öffnen. Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala ist davon überzeugt, dass Bush Entscheidungen nicht fürchtete, die nicht immer populär, dafür aber notwendig waren. Der ehemalige tschechische Botschafter in den USA Alexandr Vondra (Bürgerdemokraten) sagte, US-Präsident George H.W. Bush habe der Tschechischen Republik auf dem Weg zur Selbständigkeit und Demokratie bedeutend geholfen. Vondra erinnerte auch daran, dass Bush eine tiefe Freundschaft mit Václav Havel geknüpft hatte.

Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Das gab seine Familie am Freitag bekannt.

Erster Reaktorblock des AKW Dukovany wieder am Netz

Der erste Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ist ab Samstagnachmittag wieder am Netz. Dies teilte ein AKW-Sprecher mit.

Der Block wurde am 25. November abgeschaltet. Der Grund war der Verdacht auf eine undichte Leitung des Dampfgenerators, der sich im nicht-atomaren Teil des Meilers befindet.

Weihnachtsbaum im Prager Stadtzentrum erleuchtet

Auf dem Altstädter Ring in Prag wurde am Samstagabend der Weihnachtsbaum erleuchtet. Die feierliche Zeremonie nahmen der Oberbürgermeister von Prag Zdeněk Hřib (Piraten) und Schauspieler Pavel Trávníček, der im Märchenfilm „Drei Nüsse für Aschenbrödel“ den Prinzen spielte. Bei der Zeremonie erklang Musik aus dem Märchenfilm. Die 23 Meter hohe Fichte stammt aus dem nordböhmischen Rynoltice / Ringelshain, wo sie 61 Jahre lang im Garten eines Familienhauses wuchs.

Auf dem Altstädter Ring gibt es jeden Tag ein Kulturprogramm. Während 37 Tage stehen 150 Veranstaltungen auf dem Programm. Der Weihnachtsmarkt findet bis 6. Januar 2019 statt.

Undergroundband The Plastic People of the Universe feiert 50 Jahre Bestehen

Die tschechische Undergroundband The Plastic People oft he Universe hat am Samstagabend im Prager Palác Akropolis ein Konzert, bei dem sie an die Entstehung der Band vor 50 Jahren erinnert. Es erklingen klassische Kompositionen sowie einige bisher nie gespielte neue Lieder. Am Konzert nehmen langjährige Freunde und ehemalige Mitglieder der Band teil. Unter den Gästen sind unter anderem Jan Brabec, Petr Placák oder Regisseur Břetislav Rychlík.

Die Band PPU gründete Bassgitarrist Milan „Mejla“ Hlavsa im September 1968. Während der kommunistischen Zeit sind die Musiker zu Opfern der staatlichen Schikane geworden. Die Inhaftierung der Bandmitglieder war einer der Gründe für die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung Charta 77.

Das Wetter am Sonntag, 2. Dezember

In Tschechien ist es am Sonntag bedeckt mit Regen. Am Nachmittag kann sich auf dem ganzen Gebiet Tschechiens, vor allem in Mähren Glatteis bilden. Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 3 und 8 Grad Celsius, in Mähren und Nordwestböhmen zwischen -2 und +2 Grad Celsius.