Täglicher Nachrichtenüberblick

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Ungarns Premier Orbán zu Besuch in Tschechien

Die Premierminister Tschechiens und Ungarns Andrej Babiš (Ano-Partei) und Viktor Orbán woll die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen. Das sagten sie nach den Gesprächen am Freitag in Prag. Sie bestätigten zudem, dass sie dieselbe Haltung zur Migrationsproblematik haben. Orbán sagte, Ungarn habe vor, die Ausbildung der Küstenwache in Libyen zu unterstützen. Dies soll helfen, die Zahl der illegalen Migranten nach Europa zu reduzieren. Babiš erklärte, es sei nicht möglich, dass illegale Migranten weiterhin nach Europa strömen.

Der ungarische Premier hat sich in Prag angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf die Seite Kiews gestellt. Er betonte, dass die ungarische Regierung pro-ukrainisch ist.

Viktor Orbán ist am Freitag zu Besuch nach Prag eingereist. Zuerst traf er mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš zusammen. Am Nachmittag wurde Orbán auf Schloss Lány bei Prag vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman empfangen. Zudem soll er in Prag mit dem neugewählten Senatschef Jaroslav Kubera (ODS) und mit dem Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, zusammentreffen. Bei seinem Besuch in Tschechien wird Orban von mehreren Ministern seines Kabinetts begleitet.

General Pavel warnt vor hybriden Bedrohungen

Hybride Bedrohungen aus Russland und China, deren Ziel die Einflussnahme auf westliche Länder ist, müssen als eine Gefahr erkannt werden. Das sagte General Petr Pavel auf der Konferenz, die am Freitag unter dem Titel „Reaktion auf hybride Bedrohungen: Zusammenarbeit in vielen Bereichen“ im Senat des tschechischen Parlaments stattfand. Den Bedrohungen aus Russland und China könne mit Zusammenarbeit, innovativen Haltungen und Flexibilität bei deren Einführung entgegengewirkt werden, so der General.

Dank der Zusammenarbeit zwischen den Staaten gelingt es Pavel zufolge viele Versuche um terroristische Aktivitäten in unseren Ländern zu vereiteln. Dies kann seinen Worten zufolge jedoch nicht über hybride Bedrohungen aus Russland und China gesagt werden. Das primäre Problem besteht laut Pavel darin, dass man diese Aktivitäten nicht als Gefahr wahrnimmt und ihnen nicht die entsprechende Aufmerksamkeit schenkt, um sie auch der Öffentlichkeit als eine Bedrohung zu präsentieren. Russland hält es dem General zufolge für notwendig, die Unterschiede zwischen den Nato-Mitgliedsländern auszunutzen. Der grundlegende Bestandteil hybrider Bedrohungen seien, so Pavel, Fake News, die im Internet und in Sozialnetzen verbreitet werden.

Der 57-jährige General war bis Juni dieses Jahres Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Er beendet am Freitag seine Arbeit in der Armee. Pavel hat vor sich weiterhin mit den Sicherheitsfragen zu beschäftigen.

Jan Švejdar ist neuer Polizeipräsident

Der bisherige Chef des Kreispolizeiamtes Pardubice, Jan Švejdar, ist neuer Präsident der Tschechischen Polizei. Er wurde am Freitag von Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) in die Funktion ernannt. Švejdar setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen den Chef des Kreispolizeiamtes in Ústí nad Labem / Aussig, Jaromír Kníže, durch.

Švejdar löst Tomáš Tuhý ab, der zum 31. Oktober von seinem Amt als Polizeipräsident zurücktrat. In dieser Woche übernahm Tuhý den Posten des tschechischen Botschafters in der Slowakei.

Interessenskonflikt: Verwaltungsverfahren gegen Premier Babiš

Das Stadtamt in Černošice bei Prag hat ein Verwaltungsverfahren gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen einer möglichen Verletzung des Gesetzes über Interessenskonflikte eingeleitet. Laut Angaben auf der Webseite der Gemeinde steht Babiš im Verdacht, die Medien, die früher im Besitz seiner Holding Agrofert waren, weiterhin zu beeinflussen.

Andrej Babiš besaß in der Vergangenheit mittels seines Konzerns Agrofert den Verlag Mafra, der beispielsweise die Tageszeitungen Lidové noviny oder Mladá fronta Dnes herausgibt. Im Februar 2017 hat er den Verlag an einen Treuhandfonds übertragen. Das Stadtamt Černošice ist für die Gemeinde Průhonice zuständig, in der der Regierungschef wohnt.

Mehr Ausländer an Schulen Tschechiens

Der Anteil von Ausländern an Schulen Tschechiens erhöht sich. Seit dem Schuljahr 2008/2009 hat sich die Zahl der Ausländer in Kindergärten hierzulande verdreifacht, an Grundschulen erhöhte sie sich um zwei Drittel und an Schulen der Sekundärstufe um ein Drittel.

Insgesamt sind 41.656 Kinder mit einer fremden Staatsbürgerschaft an Schulen hierzulande eingeschrieben, vor zehn Jahren waren es 24.252 Kinder. Die Daten wurden im Jahresbericht des Tschechischen Statistik-Amtes veröffentlicht.

Glatteis in Westböhmen

Glatteis hat sich am Freitag auf den Straßen in den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad und Plzeň / Pilsen gebildet. An vielen Orten kam es zu Verkehrsunfällen, bei denen einige Personen verletzt wurden.

Die Meteorologen warnen vor Eisglätte, die sich bis Samstagmorgen vor allem in Westböhmen bilden wird.

Das Wetter am Samstag, 1. Dezember

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vor allem in Mähren mit Schneefall. Örtlich kann sich Glatteis bilden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius, in Südwestböhmen bei +3 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter wird -1 Grad Celsius, im Böhmerwald und im Erzgebirge werden +2 Grad Celsius erreicht.