Transparency International plant Strafanzeige zum Brief chinesischer Botschaft

Die Antikorruptionsagentur Transparency International will eine Strafanzeige wegen des sogenannten Briefes der chinesischen Botschaft an den Vorsitzenden des tschechischen Senats einreichen. In dem Brief wurde wegen der geplanten Taiwan-Reise des ehemaligen Senatschefs Jaroslav Kubera (ODS) mit Strafen für den Senatspräsidenten sowie für tschechische Firmengedroht.

Nach Medienberichten sei das Dokument im Auftrag des Chefs der Präsidialkanzlei Vratislav Mynář von der chinesischen Botschaft ausgearbeitet worden. Mynář wies den Vorwurf zurück. Laut ihm handelt es sich bei dem Dokument um keinen Brief an Senatschef Kubera, sondern eine schriftliche Stellungnahme Chinas zur geplanten Reise.

Die Transparency International wirft dem Kanzleichef Mynář beziehungsweise seinen Mitarbeitern einen möglichen Amtsmissbrauch vor. Die Polizei soll die Sache überprüfen.