Transpareny International reicht erneut Beschwerde zu Interessenskonflikt von Babiš ein

Die Antikorruptionsorganisation Transpareny International hat am Mittwoch bei der Stadtverwaltung Černošice erneut eine Beschwerde eingereicht mit dem Verweis darauf, dass Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gegen die Legislative verstoße. Laut dem Gesetz gegen Interessenskonflikte darf kein politischer Amtsträger im Besitz von Medien sein, Babiš aber gehört der Verlag Mafra. Transpareny International informierte die Öffentlichkeit am Donnerstag in einer Pressemeldung über ihren Schritt.

Die Stadt Černošice – die als Wohnort von Andrej Babiš für die Untersuchungen zuständig ist – hatte dem Regierungschef bereits vor zwei Jahren einen Interessenskonflikt bescheinigt. Damals verhängte sie eine Geldstrafe gegen Babiš. Die Verwaltungsbehörde des Kreises Mittelböhmen, die von einem Funktionär der Partei Ano geführt wird, aber revidierte die Strafe. In der Berufung zum Urteil der Stadtverwaltung kam sie zu dem Schluss, dass kein Interessenskonflikt vorläge. Babiš weist bis heute alle Anschuldigungen in dieser Richtung zurück.

Autor: Lothar Martin