Tschechien bittet Brüssel um mehr Zeit bei Sicherung von EU-Subventionen gegen Interessenskonflikte

Das tschechische Industrieministerium hat die Europäische Kommission um mehr Zeit gebeten, um die geforderten Maßnahmen gegen Interessenskonflikte bei der Verteilung von EU-Subventionen einzuführen. Eigentlich sollen die entsprechenden Kontrollmechanismen ab spätestens Mittwoch dieser Woche greifen. Der Termin sei aber nicht einzuhalten, hieß es aus dem Ministerium. Deswegen hat Tschechien um eine Verlängerung der Frist um 60 Tage ersucht.

Hintergrund der Forderungen aus Brüssel ist ein Audit-Bericht der Kommission zum Konzern Agrofert. Demnach steht der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) als Firmengründer weiter in einem Interessenskonflikt – obwohl er bereits 2017 die Leitung von Agrofert an zwei Treuhandfonds übergeben hat.

Die Europäische Kommission hatte gedroht, sie könnte Fördergelder zurückhalten, sollten die Regeln zur Kontrolle möglicher Interessenskonflikt bei der Vergabe von EU-Subventionen nicht eingehalten werden.

Autor: Till Janzer