Tschechien nimmt Kurs auf vorgezogene Neuwahlen

In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok Neuwahlen ab. Für Neuwahlen sprachen sich am Donnerstag vor allem die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) aus. Es gäbe keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern, sagte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka dazu gegenüber Medien. Bei einem „Ja“ zur Selbstauflösung müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Mitte Juli war ein Vorstoß der Sozialdemokraten, das Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.

Der von Präsident Miloš Zeman eingesetzte Regierungschef Jiří Rusnok hatte am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt. 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 93 für ihn.

Autor: Lothar Martin