Tschechiens Regierung will Menschen mit Infektionskrankheiten ab 2023 Wahlteilnahme ermöglichen

Die tschechische Regierung möchte in Zukunft Menschen mit einigen Infektionskrankheiten ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen an den Wahlen teilzunehmen. Vor Journalisten sagte das am Donnerstag Tschechiens Gesundheitsminister Vlastimil Válek (Top 09). Laut dem Ressortchef arbeite man gemeinsam mit dem Innenministerium an einer Gesetzesänderung, die zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2023 in Kraft sein könnte.

Válek und das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) war zuvor von der Opposition kritisiert worden, da etwa 10.000 Menschen aufgrund einer Corona-bedingten Isolation nicht an den bevorstehenden Kommunal- und Senatswahlen teilnehmen können. Radek Vondráček von der Oppositionspartei Ano sagte am Donnerstag, gerade in kleineren Gemeinden könnte es zu einer Beeinflussung der Wahlen kommen, wenn etwa infizierte Großfamilien geschlossen nicht wählen gehen könnten. Gesundheitsminister Válek verwies darauf, dass es bei jeden Wahlen Menschen gäbe, die aufgrund einer Infektionskrankheit nicht wählen dürften, etwa weil sie Tuberkulose oder Masern hätten.