Tschechische Politiker verurteilen Auflösung der russischen Organisation IM

Tschechische Politiker haben die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands verurteilt, die NGO International Memorial (IM) aufzulösen, die sich mit der Aufdeckung kommunistischer Verbrechen befasst. Das Außenministerium in Prag bezeichnete das Urteil als ein Symbol der Repression gegen die Zivilgesellschaft und des Fehlens einer unabhängigen Justiz in der Russischen Föderation. Das Urteil sei laut des Ressorts ein weiteres Beispiel dafür, wie die russischen Behörden das Gesetz missbrauchen, um den Spielraum für unabhängiges und kritisches Denken und den Dialog schrittweise einzuengen. Das Außenministerium forderte die russischen Behörden auf, ihre Entscheidung zu International Memorial zu überdenken und ungerechtfertigte Eingriffe in die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien zu unterlassen.

Laut Štěpán Černoušek, dem Leiter der tschechischen Niederlassung dieser internationalen Organisation, war die Entscheidung politisch motiviert  und lächerlich. International Memorial hat eine 30-jährige Geschichte und wird nun nach Wegen suchen, um seine Arbeit auch in Russland fortzusetzen. Die tschechische Niederlassung sei von der Entscheidung des russischen Gerichts nicht betroffen, sagte Černoušek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Autor: Lothar Martin