Tschechische Regierung rechnet mit Verlängerung des Notstands

Die tschechische Regierung rechnet damit, dass der geltende Notstand verlängert wird. Dies haben Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) unabhängig voneinander auf Nachfragen von Journalisten bestätigt.

Mit Sicherheit werde ein entsprechender Vorschlag kommen, sagte Prymula nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Hamáček hatte bereits am Mittwoch angemerkt, dass die derzeitige Lage nicht in 14 Tagen zu bewältigen sei.

Der Notstand gilt bisher bis 2. November. Für die ersten 30 Tage reicht es, wenn die Regierung ihn ausruft. Für eine Verlängerung braucht sie aber eine Zustimmung des Parlaments. Am Donnerstag teilten bereits die Oppositionsparteien Top 09 und Piraten mit, dass sie eine Verlängerung des Notstands unterstützen wollen.

Autor: Till Janzer