Tschechische Regierung weist Beschluss des EU-Parlaments zu Interessenskonflikt von Babiš zurück

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Montag einen Beschluss des Europaparlaments vom 10. Juni zurückgewiesen, demnach Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wegen des Konzerns Agrofert in einem Interessenskonflikt steht. In solchen Dingen könnten nur Gerichte entscheiden, sagte die für EU-Subventionen zuständige Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová (parteilos).

Die Europäische Kommission und das Europaparlament auf der einen Seite sowie die tschechische Seite könnten jeweils nur Rechtsauffassungen äußern, führte Dostálová ergänzend aus. Im Parlamentsbeschluss werden die Institutionen der EU und die tschechischen Behörden dazu aufgefordert, die Vergabe von EU-Geldern an den Konzern Agrofert möglichst zu unterbinden. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend.

Autor: Till Janzer