Tschechische Senatoren äußern Vorbehalte gegen EU-Klimapaket

Eine Reihe tschechischer Senatoren hat Vorbehalte gegen das Klimapaket „Fit for 55“ der Europäischen Kommission geäußert. Sie vermissen etwa eine gründliche Beurteilung der Auswirkungen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, wie sie schon mehrfach eingefordert wurde. Des Weiteren fordern sie, dass Kernenergie in der EU als nachhaltige Energieform anerkannt wird. So steht es in einem Beschluss des Unterausschusses für Energie, dem auch der Wirtschaftsausschuss im Senat zugestimmt hat.

Beide Gremien haben sich in dieser Woche mit dem Klimapaket befasst. Der Senat wird es voraussichtlich am 5. November behandeln. Das Strategiepapier verfolgt das Ziel, bis 2030 EU-weit die Treibhausgasemissionen auf 55 Prozent des Stands von 1990 zu senken. Bis 2050 soll dann Kohlenstoffneutralität erreicht werden. Die tschechischen Senatoren lehnen mehrere der dazu vorgeschlagenen Maßnahmen ab.